Schutzregelungen für Unternehmen und Verbraucher in Zeiten der COVID-19-Pandemie
> 31. März 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zum Schutz von Unternehmern und Verbrauchern beschlossen. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt; es wurde noch am gleichen Tag veröffentlicht. Die Regelungen treten teilweise rückwirkend zum 1. März 2020, spätestens zum 1. April 2020 in Kraft.

Die wesentlichen Regelungen für Unternehmer sind:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt aber nur, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und wenn Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Diese Voraussetzungen werden vermutet, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.

Während der Aussetzung ist auch die strenge Geschäftsführerhaftung suspendiert. Der Geschäftsführer haftet nicht für Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere nicht für solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Zudem werden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung eingeschränkt.

Erleichterungen für Gesellschafterbeschlüsse von GmbHs:
Abweichend vom GmbH-Gesetz können Gesellschafterbeschlüsse im Jahr 2020 in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen:
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 die fällige Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen.
> Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht